Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 Der Kunde bestätigt mit seiner Unterschrift, dass die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestandteil des dazugehörigen Kaufvertrages werden und dass er diese tatsächlich zur Kenntnis genommen und ihnen zugestimmt hat.
1.2 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende, andere oder abweichende Geschäftsbedingungen erkennen wir nicht an, außer es wurde ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Durch die Vertragserfüllung unsererseits wird nicht zu von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Vertragsbedingungen zugestimmt.
1.3 Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte (z.B. Zusatzaufträge) mit dem Kunden.

2. Vertragsabschluss, Formgebot
2.1 Die Annahme eines Vertragsangebotes des Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung. Dies gilt auch für Zusatzaufträge.
2.2 Die Vergabe des Auftrages – ganz oder teilweise – an Subunternehmer bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten.
2.3 Der Kunde ist an sein an uns gestelltes Angebot eine angemessene, mindestens jedoch 8-tägige Frist ab Zugang des Angebotes gebunden.
2.4 An unser Angebot sind wir 60 Tage ab Ausstellungsdatum gebunden. Darüber hinaus sind unsere Angebote freibleibend.
2.5 Nebenabreden zu einem Kaufvertrag sowie Zusatzaufträge oder weitere Aufträge sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.
2.6 An uns gerichtete Erklärungen, Anzeigen etc. – ausgenommen Mängelanzeigen – bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.

3. Kostenvoranschlag, Zusatzaufträge
3.1 Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt. Es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von über 15 % ergeben, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber davon unverzüglich verständigen.
3.2 Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen bis 15 % ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und können diese Mehrkosten ohne weiteres in Rechnung gestellt werden.
3.3 Sofern nicht anders vereinbart können Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden.

4. Online-Planung
4.1 Mit den zur Verfügung stehenden Planungspaketen auf der Website von Flaechenlust gibt DI Marion Ernst ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
4.2 Der Vertrag kommt zustande, indem der Nutzer durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschließen“ das Angebot über die im Warenkorb enthaltene Gartenberatung annimmt. Der Inhalt des Auftrages kann jederzeit über die im Bestellsystem vorgesehenen Änderungsmöglichkeiten korrigiert werden. Ebenso kann der Bestellvorgang jederzeit beendet werden. Vor dem Absenden eines Auftrages wird dessen Inhalt einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren. Unmittelbar nach dem Absenden des Auftrages erhält der Nutzer noch einmal eine Auftragsbestätigung per E-Mail.
4.3 Der Nutzer kann diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit abspeichern bzw. ausdrucken. Den Inhalt seines Auftrages kann der Nutzer unmittelbar nach der Eingabe seiner Bestelldaten abspeichern und/oder ausdrucken
4.4 Mit Vertragsschluss wird die Zahlung der vereinbarten Vergütung fällig. Nach der Zahlung erhält der Nutzer eine Bestätigungs-Mail. Der Nutzer hat sodann die dort geforderten Angaben per Email oder postalisch zu versenden. Ggf. werden weitere Fragen bzw. Fotos des Beratungsgegenstandes, einschließlich Grundriss(e) sowie zusätzliche Informationen und Unterlagen angefordert, die zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung notwendig sind.
4.5.Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da es sich bei der Grünraumgestaltung um eine Ware handelt, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurde, siehe § 18 FAGG.

5. Abnahme
5.1 Eine ausdrückliche Abnahme der Gartenberatung wird nicht verlangt. Die Gartenberatung gilt spätestens mit Ablauf von 10 Tagen nach deren Zugang als abgenommen, wenn der Nutzer innerhalb dieser Frist die Abnahme nicht erklärt. Unabhängig davon erfolgt die Abnahme der Gartenberatung konkludent durch deren bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme oder durch ein sonstiges Verhalten des Nutzers, aus dem sich die Anerkennung der Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht entnehmen lässt.

6. Preise
6.1 Mangels anderer ausdrücklicher Vereinbarung sind wir berechtigt, die von uns zu erbringende Werkleistung nach dem tatsächlichen Anfall und dem uns daraus entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen.
6.2 Wir sind ausdrücklich berechtigt, auch Teilabrechnungen vorzunehmen, sofern die Leistungen in Teilen erbracht werden.

7. Zahlungsbedingungen (Fälligkeit, Teilzahlung, Skonto)
7.1 Unsere Rechnungen sind wenn nicht anders vereinbart nach Erhalt binnen 10 Tagen zu bezahlen.
7.2 Die Inanspruchnahme von etwaigen, im Vertrag separat zu vereinbarenden Skonti setzt voraus, dass auch alle früheren fälligen Rechnungen beglichen sind.
7.3 Eingehende Zahlungen werden auf die jeweils älteste Forderung angerechnet.
7.4 Verwendet der Nutzer zur Bezahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung einen von Flaechenlust/DI Marion Ernst ausgestellten Gutschein, wird dieser mit Abnahme in Höhe der vollen Vergütung belastet.

8. Liefertermine und Fristen

8.1 Wir sind erst dann zur Leistungsausführung verpflichtet, sobald der Kunde all seinen für die Ausführung erforderlichen Verpflichtungen nachgekommen ist. Diese Verpflichtungen umfassen insbesondere die für die Bearbeitung notwendigen Unterlagen. Diese sind der Gartenarchitektin kostenlos zur Verfügung zu stellen. Diese haben in der Regel aus Plänen und Karten in geeigneten Maßstäben zu bestehen, welche alle Maße und Höhen zu entnehmen sind, in welchen der für die Planung erforderliche Bestand eingetragen ist und welche auch alle sonstigen, in Plänen darstellbaren relevanten Planungsgrundlagen enthalten. Ferner gehören dazu je nach Bedarf erforderliche Untersuchungen, Kartierungen, fotografische Situationsaufnahmen, Gutachten usw.

9. Verzugszinsen
9.1 Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 10 % jährlich zu verrechnen; hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt.

10. Aufrechnung
10.1 Der Vertragspartner verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt jedoch nicht für den Fall unserer Zahlungsunfähigkeit sowie für Gegenforderung, die im rechtlichen Zusammenhang mit unserer Forderung stehen, gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt sind.

11. Einseitige Leistungsänderungen
11.1 Sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen, die nicht den Preis betreffen können unsererseits vorgenommen werden. Dies gilt insbesondere für angemessene Lieferfristüberschreitungen. Wir werden dann, wenn die tatsächliche Fristüberschreitung abschätzbar ist, spätestens jedoch 2 Tage vor dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin bekannt geben, wie lange mit einer Verzögerung zu rechnen ist.

12. Haftung
12.1 Für eine Haftung von Flaechenlust/DI Marion Ernst auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:
Der Auftragnehmer haftet, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
12.2 Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten nicht für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
12.3 Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, die ihm Rahmen der Vertragserfüllung Leistungen erbracht haben.

13. EDV-Daten

13.1 Der Kunde stimmt zu, dass von ihm an uns weitergegebene persönliche personenbezogene Daten von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.
13.2 Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohnadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
13.3 Der Kunde kann jederzeit die Löschung seiner personenbezogenen Daten verlangen.

14. Urheberrecht/Nutzungsrecht und Unterlagen/Geheimhaltung
14.1 Mit der Vergütung der Leistung ist nur deren Verwendung für den vereinbarten Zweck abgegolten. Der Gartenarchitektin verbleibt an ihrer Leistung das Urheberrecht.
14.2 Flaechenlust/DI Marion Ernst räumt dem Nutzer ein einfaches, zeitlich unbegrenztes, nicht übertragbares Recht an der Nutzung der Grünraumplanung ausschließlich zu privaten Zwecken ein. Eine gewerbliche oder sonstige kommerzielle Nutzung ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung erlaubt.
14.3 Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen, wie Prospekte, Kataloge, Muster, Präsentationen und ähnliches bleiben geistiges Eigentum von DI Marion Ernst. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und zur Verfügungsstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf der ausdrücklichen Zustimmung. Die Gartenarchitektin ist berechtigt, ihre Leistungen im Einvernehmen mit dem Auftraggeber zu veröffentlichen.
14.4 Sämtliche oben angeführten Unterlagen können jederzeit von uns zurückgefordert werden und sind uns jedenfalls unverzüglich unaufgefordert zurückzustellen, wenn der Vertrag nicht zustande kommt.
14.5 Der Kunde verpflichtet sich im Übrigen zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.
14.6 Planungen und vorbereitende Arbeiten sind entgeltlich, auch wenn es schließlich zu keinem Auftrag kommt.

15. Erfüllungsort, Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

15.1 Erfüllungsort ist sowohl für unsere Leistung als auch die Gegenleistung der Sitz unseres Unternehmens, 3002 Purkersdorf, Herrengasse 6/3/7.
15.2 Für sämtliche Streitigkeiten aus oder über diesen Vertrag ist ausschließlich Österreichisches Recht anzuwenden. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird einvernehmlich ausgeschlossen.
15.3 Für alle gegen den Kunden, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.
15.4 Für Kunden, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.